Refugees Welcome! – Gegen rassistische Hetze und Brandstifter

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In den frühen Morgenstunden zwischen 5.15 Uhr und 8.30 Uhr des vergangenen Donnerstages (3. September) legten bisher Unbekannte einen Brand in der geplanten Geflüchteten-Unterkunft im Wittener Ortsteil Bommerholz. Im ehemaligen Gästehaus sollten noch in diesem Monat bis zu 50 schwer traumatisierte Menschen untergebracht werden, die aufgrund von Krieg, Vertreibung und menschenunwürdigen Lebensverhältnissen ihr Zuhause verlassen mussten und die beschwerliche und gefährliche Flucht nach Europa auf sich genommen hatten. Diese Menschen sollten in der weit außerhalb der Stadt liegenden Unterkunft die Möglichkeit bekommen, sich etwas von ihren Strapazen zu erholen, um wenigstens punktuell wieder ein Gefühl von Sicherheit entwickeln zu können.

Dass diese Sicherheit für Menschen, die nicht der ideologischen Konzeption der Nazis und anderen Rassisten entsprechen, in Deutschland nur auf dem Blatt Papier existiert, zeigt der Brandanschlag in Witten leider erneut. Auch dass Hetze und Terror gegen Migrant*innen kein ostdeutsches Phänomen sind und es für derartige Pogrom-Stimmung wie in Heidenau kein sächsisches Hinterland braucht, beweist diese Tat nachdrücklich.

Nach monatelangen bundesweiten Hetz-Demos gegen Geflüchtete und einem massiven Anstieg rassistisch motivierter Straftaten kann nun auch NRW seinen ersten Brandanschlag gegen eine Einrichtung für Asylsuchende vermelden. Doch dass dieser in Witten an der Ruhr stattfand, kann bei genauerer Betrachtung nicht allzu sehr verwundern. Zwar gab es in den vergangen Wochen und Monaten ein breites Engagement für Geflüchtete in Witten, getragen durch Privatpersonen und Initiativen, doch gab es immer auch die andere Seite:

So ermöglichte im März diesen Jahres das Wittener Kulturforum, dass im Saalbau der sogenannten 1. Alternative Wissenskongress stattfinden durfte. Redner und stärkstes „Zugpferd“ dieses Verschwörungstheoretiker-Treffens war der Journalist Jürgen Elsässer, welcher im Vorfeld mehrfach als Redner des Leipziger Ablegers der rassistischen PEGIDA-Bewegung aufgetreten war. Trotz antifaschistischer Aufklärungsarbeit und breitem zivilgesellschaftlichen Protest, konnte die maßgeblich von AfD-Mitgliedern organisierte Veranstaltung mit hunderten angereisten Besucher*innen stattfinden. Saalbau-Chef Wolfgang Härtel verkaufte dieses „Salonfähig-Machen“ von Rechtspopulisten der WAZ gegenüber als Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit. Einen eifrigen Fürsprecher fand Härtel hierbei im Wittener Ratsmitglied Christoph Schmidt, Mitglied von Pro-NRW und ehemaliger Landessprecher der NPD-Jugendorganisation JN. Schmidt, der auch an HOGESA-Veranstaltungen teilnahm, als Redner gegen den Bau von Moscheen auftrat und in der Vergangenheit auf Fotos mit Reichsfahne vor dem Gedenkstein für das ehemalige Außenlager des KZ-Buchenwald in Witten-Annen posierte, verfügt durch seine Laufbahn in verschiedensten Strukturen der extremen Rechten über zahlreiche Kontakte vom Rechtspopulisten-Spektrum bis in die organisierte Nazi-Szene hinein. Das zweite Pro-NRW-Mitglied im Wittener Rat, Peggy Hufenbach, nahm angeblich auch wegen Schmidts menschenverachtendem Weltbild frühzeitig ihren Hut und trat von ihrem Posten zurück.

Zwar ist es um die ehemals sehr aktive gewalttätige Nazi-Szene in Witten in den letzten Jahren ruhiger geworden und auch ihr parlamentarischer Arm, die Wittener NPD, trat bei den Kommunalwahlen 2014 nicht mehr zu Wahl an, doch ist ihr das Klientel welches der Nazi-Partei jahrelang bis zu zwei Sitze im Wittener Stadtrat verschaffte, nicht verschwunden. Auch wenn es in den letzten Jahren noch vereinzelte Pöbeleien und Angriffe, wie etwa die Farbbeutelattacke auf das soziokulturelle Zentrum Trotz Allem im Sommer 2012 gab, verlagerten sich die Aktivitäten der Szene neben gelegentlichem Aufstellen von Phantasie-Denkmälern für die angeblichen „Deutschen Opfern der Migration“, weitgehend auf das Internet. Die Tatsache, dass die geplante Unterkunft in Bommerholz auf die vorgestern der Brandanschlag verübt wurde, schon im März auf einer Info-Karte der neo-nazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ mit dem Titel „Kein Asylantenheim in meiner Nachbarschaft“ im Internet verzeichnet wurde, lässt auf vor Ort ansässige Informant*innen des rassistischen Netzwerkes schließen. Nach Angaben von Report Mainz geht der Verfassungsschutz davon aus, dass die Partei „III. Weg“ eine bedeutende Rolle für die Brandanschläge auf Asylbewerberheime in Deutschland in den Jahren 2014 und 2015 spielt.

Das westdeutsche Pendant zur vorrangig in Bayern aktiven und aus dem verbotenen „Freien Netz Süd“ entstandene Partei „III. Weg“, ist die aus dem verbotenen Nationalen Widerstand Dortmund hervorgegangene Partei „Die Rechte“, dessen ehemaliger Dortmunder Ratsherr Siegfried Borchardt schon seit den 1980er Jahren gute Kontakte zur Wittener Neo-Nazis pflegte. Sein ehemaliger Nachfolger im Dortmunder Stadtrat, Dennis Giemsch und weitere Dortmunder Neo-Nazis suchten in den vergangenen Jahren Witten mehrfach auf, um gemeinsam mit Wittener Kameraden von Christoph Schmidt NPD-Wahlstände vor Gegner*innen zu schützen, oder um für zeitnahe Nazi-Kundgebungen zu werben. Der momentane Dortmunder Ratsherr und stellvertretende Landeschef der Rechten, Michael Brück, machte vor kurzem von sich Reden, weil er in seinem Internetversand einen Heidenau-Rabatt für Besteller*innen aus der Sächsischen Schweiz anbietet. Der Rabatt umfasst unter anderem Pfefferspray, Sturmhauben und Zwillen denen gratis 50 Stahlkugeln beigelegt werden sollen. Michael Brück studiert seit dem Jahr 2013 in Wittens Nachbarstadt Bochum an der Ruhr-Universität das Fach Jura.

Neben einem sich an den Stammtischen findenden und in sozialen Netzwerken austobenden Mob sogenannter „besorgter Bürger“ gibt es also auch in Witten und seinen angrenzenden Nachbarstädten eine organisierte Szene von geistigen Brandstifter*innen, die politisches und wirtschaftliches Kapital aus der rassistischen Stimmung schlägt. Hierbei sei auch auf den in Bochum geplanten Auftritt der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry verwiesen, die für eine noch restriktivere Einwanderungspolitik einsteht. Die sich bürgerlich gebende AfD hat nicht erst seit ihrem innerparteilichen Machtkampf bewiesen, dass sie ein wichtiges Scharnier zwischen Rechtspopulismus und der extremen Rechten darstellt, wie sich auch an dem aus ihren Reihen organisierten Kongress in Witten mit dem PEGIDA-Hetzer Jürgen Elsässer deutlich illustrieren lässt.

Der Terror gegen Geflüchtete und der ansteigende Erfolg rechter Parteien und Netzwerke, egal ob sie sich AfD, Pro-NRW, Pegida, Hogesa, die Rechte oder anders nennen, haben in den vergangenen Monaten so zugenommen, dass zivilgesellschaftliches Engagement und antifaschistische Gegenwehr dringend notwendig erscheinen. Es ist schon längst nicht mehr erst 5 vor 12. Die Verharmlosung rechter Hetz-Veranstaltungen als freie Meinungsäußerung, das falsche Verständnis für sogenannte „besorgte Bürger*innen“, ein medialer Diskurs der in Teilen die lebensgefährliche Flucht unschuldiger Menschen ins scheinbar zivilisierte Europa immer wieder als „Flüchtlingsproblem“ darstellt und die Geflüchteten hierarchisch primär in geduldete Kriegsflüchtlinge und sekundär in unerwünschte Wirtschaftsflüchtlinge einteilt und nach einem schärferen Einwanderungsgesetz verlangt, tragen ihren Teil dazu bei, ein rassistisches Klima wie zu Beginn der 1990er Jahre zu schaffen, bei dem am Ende im schlimmsten Fall Menschen ermordet werden. Auch die Brandstiftung auf eine Wittener Moschee im April diesen Jahres, mag sie auch die Tat eines psychisch gestörten Einzeltäters gewesen sein, ist ohne die zunehmende Fremdenfeindlichkeit nicht zu erklären.

Neben der aktiven Gegenwehr gegen Nazis und andere offene Rassist*innen darf der Kampf gegen das „Wutbürgertum der besorgten Mitte“ und nicht zuletzt der Schutz der drangsalierten Menschen, die zusammengepfercht in kärglichen Sammelunterkünften auf ihren Asyl-Entscheid warten müssen, nicht aus dem Blickfeld geraten!

Große Hoffnung dass staatliche Organe diese Aufgaben endlich zufriedenstellend übernehmen werden, ist nicht gegeben, wie auch das gewaltsame Vorgehen der Polizei gegen antirassistische Demonstrant*innen in Heidenau und der erneute nationalistische Stimmenfang Sigmar Gabriels gezeigt haben.

Die Solidarität mit den Menschen die hier ein neues sicheres Zuhause finden wollen ist unsere gemeinsame Aufgabe. Unterstützen wir sie dabei mit allen verfügbaren Kräften. Kampf den rassistischen Brandstiftern, ihren ideologischen Vordenkern und der Verharmlosung des rechten Terrors. In Witten und überall:

Kampf dem Rassismus!

Um Europa keine Mauer – Bleiberecht für Alle und auf Dauer!

Google-Karte III. Weg