Erfolgreiche Demo gegen Verschwörungswahn

Und eine seltsame Berichterstattung der Wittener WAZ

Früh morgens fanden sich am Sonntag knapp unter 100 Menschen zur Demonstration des Antifa-Bündnisses „Gegen Antisemitismus, Verschwörunsgwahn und Wittener Verhältnisse“ am Hauptbahnhof in Witten ein. Die Polizei war schon seit Freitagabend mit zwei Hundertschaften in der Stadt und hatte den gesamten Bereich um Saalbau, Bahnhofstraße und Wiesenviertel abgeriegelt. Die Angst schien in Witten um sich zu greifen. Die WAZ beschwor schon im Vorfeld den Ausnahmezustand und fragte: „Gibt’s Krawall?“

Vor dem Hauptbahnhof zeigten sich dann jedoch keine blutrünstigen Schlägerhorden, sondern junge Antifaschist*Innen aus Witten und Umgebung. Nachdem sich der Demonstrationszug in Bewegung gesetzt hatte, wurde in einem ersten Redebeitrag, die auf dem Kongress vertretenen kruden Theorien analysiert. Anschließend ging es, begleitet von einem unverhältnismäßig hohen Polizeiaufgebot, weiter die Bahnhofstraße entlang bis zum Berliner Platz. Dort traf die Demonstration auf das Bündnis „Witten gegen Verschwörungswahn“ – ein Zusammenschluss im Wittener Rat vertretener Parteien und deren Jugendorganisationen. Nach einem weiteren Redebeitrag zog die Demonstration dann weiter die Bahnhofstraße hoch und war zu diesem Zeitpunkt auf ca. 300 Teilnehmer angewachsen, da sich das Parteienbündnis der Antifa-Demo angeschlossen hatte. Der weitere Weg verlief ohne Zwischenkundgebungen und auch ohne die herbei geredeten Zwischenfälle, dafür aber laut und bunt. Am Saalbau erwarteten die Demonstranten neben einem riesigen Polizeiaufgebot, die in der Warteschlange stehenden Kongressteilnehmer, die reflexartig ihre Handykameras zückten. Lautstark und vollkommen gewaltfrei äußerte die Kundgebung ihren Protest und wurde gegen 11:30 Uhr von den Veranstaltern aufgelöst.

So unspektakulär die Demonstration selbst auch gewesen sein mag, die Lokalpresse kann sich nicht zusammenreißen und zeichnet weiterhin das Bild von wahnwitzigen Krawalltouristen, die Witten in Schutt und Asche legen wollten. Nach der Berichterstattung im Vorfeld der Demonstration ließ es sich die WAZ auch im Nachhinein nicht nehmen, die Demo des Antifa-Bündnisses mit allen Mitteln zu diskreditieren.

Die Autoren Augstein und Bingmann versuchten strikt, zwischen Antifa und Wittenern zu unterscheiden. Dies beginnt schon im Titel und wird fortgesetzt in der Rede von „wenigen Wittener[n], die sich unter die Antifa gemischt haben“. Es darf hier vermutet werden, dass auch die meisten Teilnehmer*innen der „bürgerlichen“ Demonstration bei der Nachfrage über ihre politischen Positionen dem Prädikat „antifaschistisch“ wohl zustimmen würden. Woher die Lokal-Journalisten ihre (Fehl-)Information, dass nur wenige Wittener*innen unter den Teilnehmer*innen der autonomen Demonstration gewesen sein sollen haben wollen, wird wohl ihr Geheimnis bleiben.

Weiter wird eine Bäckereiverkäuferin zitiert, die angab, Angst vor der Antifademonstration gehabt zu haben und sich nur aufgrund des Polizeiaufgebots sicher gefühlt habe. Diese Angst war ganz offensichtlich unbegründet, da keiner der Antifaschist*Innen auch nur irgendwie ein Interesse daran hatte mit Backwaren gegen den Kongress vorzugehen, Gerüchten zu Folge haben sogar einige der vermeintlich gefährlichen Linksextremisten beim Bäcker Brötchen geholt – und bezahlt.

Es ist mehr als auffällig, dass Jürgen Augstein bei allen Einschätzungen des Kongress um größtmögliche Neutralität bemüht ist und die dort vertretenen Referenten trotz zahlreicher Belege nur als „vermeintliche Rechtspopulisten und Verschwörungstheoretiker“ bezeichnet, während er in Bezug auf die Antifa permanent den Eindruck zu erwecken versucht, es handele sich um verkappte Gewalttäter.

JU und Linkspartei – gemeinsam um Distanzierung von Antifa bemüht

Nicht nur die WAZ ergoß sich vor der Demonstration gegen „1. Alternativen Wissenkongress“, die von Antifas unter dem Motto „Gegen Antisemitsmus, Verschwörungswahn und Wittener Verhältnisse“ angemeldet war, in unbegründeten Befürchtungen über Krawalle, die von dieser Demo in Witten ausgehen könnten, auch bei einigen Parteien verfingen solcherlei Befürchtuungen.

Die Junge Union trat wenige Tage vor der anstehenden Demonstration aus dem Bündnis der bürgerlichen Parteien „Witten gegen Verschwörungswahn“ aus, da sie Witten im Chaos versinken sah. Bei der Parteijugendorganisation der CDU sind solche Ängste gegenüber Antifaschist*Innen mit Sicherheit notorisch. Dass aber ausgerechnet auch die Wittener Linkspartei aus dem Bündnis austrat weil sie befürchtete von der Antifa als „Schutzschild“ missbraucht zu werden, verschlägt einem die Sprache.

Dieser Ausstieg war den Linken sogar so wichtig, dass sie schon gedruckte Flyer mit ihrem Parteilogo einstampfen ließ und einen Neudruck ohne ihr Logo aus eigenen Mitteln finanzierte. Dieser erstaunliche Vorgang überrascht angesichts des allseits ostentativ zur Schau getragenen Antifaschismus der Linkspartei.

Der Ausstieg hatte aber eine Vorgeschichte: Die Linke war schon vorher nicht zu den Bündnistreffen im soziokulturelle Zentrum „Trotz Allem“ erschienen, da man sich durch einen Redebeitrag seitens des „Trotz“ anlässlich des Gedenkens an die Novemberprogrome am 9. November des letzten Jahres in Misskredit gebracht sieht. In dem Redebeitrag wurden aus gegeben Anlass u. a. aktuelle Entwicklungen des Antisemitismus thematisiert. So hatte der Redner des „Trotz Allems“ darauf hingewiesen, dass im Nachgang einer Protestdemonstrationen gegen den Gaza-Krieg in Essen, die von der Linksjugend „solid“ verantwortet wurde, ein antisemitischer Mob durch die Innenstadt gezogen war und proisraelische Demonstrant*Innen lynchen wollte.

Keinesfalls hatte er dafür die Mitglieder der Wittener Linkspartei in Geiselhaft genommen, sondern einerseits auf das unsägliche Verhalten des NRW-Landesvorstandes der Linken hingewiesen, der sich nicht zu einer Distanzierung von den antisemitischen Ausschreitungen durchringen konnte, sondern die Veranstaltung als erfolgreiche Großdemonstration für den Frieden verkaufen wollte. Andererseits hatte er aber auch das Verhalten von Linksparteimitgliedern anderer Landesverbände erwähnt, die sich von dem Gebaren der NRW-Linken mit Erschrecken abwandten.

Aufgrund dieser Rede ist es für die Wittener Linke jetzt jedenfalls unerträglich das „Trotz Allem“ zu betreten. So ergibt sich am Ende die paradoxe Sitaution, dass sich die Linkspartei-Witten nicht von dem antisemitischen Mob, der nach ihrer Demo Gegendemonstranten angegriffen hatte, beschädigt sieht, dafür aber von dem Redner des „Trotz Allems“, der auf diesen beschämenden Vorgang hinwies. Der gesamte Vorgang wirkt wie ein Lehrbeispiel über Schuldumkehr und Schuldabwehr für das Psychologiestudium.

Man fragt sich daher, ob hinter der Absage an das gemeinsame Bündnis der Ratsparteien nicht andere Gründe standen, als die unbegründete Angst vor Krawallen. Außerdem stellt sich dringend die Frage, ob sowohl dieser wankelmütige Antifaschismus als auch diese unerträgliche Indifferenz gegenüber handgreiflichem Antisemitismus von allen Mitgliedern der Wittener Linkspartei getragen werden oder ob Ortsvorstand und Ratsfraktion eben nicht für alle, wo möglich gar nicht für die Mehrheit der Mitglieder sprechen. (Aufklärung ist erwünscht.)